Plan Nr. 04/029 - Südlich Oberlöricker Straße



Abstimmung:

einstimmig beschlossen

 

Beschluss:                                                                                                            Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

 

  


Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat  einstimmig bei einer Enthaltung durch Ratsfrau Opelt (AfD), vorlagegemäß zu beschließen. 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitzung des APS am 12.05.2021                                        Vorlage Nr. APS/044/2021

 


Plan Nr. 04/029                                                                 Satzung über ein besonderes - Südlich Oberlöricker Straße -                                                                                           Vorkaufsrecht

 

 

 

 

 


Vorlage Nr. APS/044/2021

 

 

Gebiet südlich Oberlöricker Straße

 

 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

 


Beschlussentwurf:

 

BV  4            Die Bezirksvertretung 4 wird hiermit zur vorliegenden Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

 

APS              Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

 

HFA             Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

 

Rat               Der Rat der Stadt beschließt,

 

                            aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht.

 


 

Einordnung

Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt das Ziel einer strategischen und aktiven Bodenpolitik. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen für bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, Gewerbe, soziale und grüne Infrastruktur sowie für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu sichern.

 

Hierfür braucht es eine auf langfristige Entwicklungen ausgelegte Liegenschaftsstrategie, die eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Stadtentwicklung und damit eine enge Verzahnung von Liegenschaftspolitik und Stadtplanung unterstützt.

 

Dem entgegen steht eine allgemeine Spekulationsentwicklung mit Boden, bei der ein Ankauf von Flächen einzig auf Preissteigerungen ausgerichtet ist, aber nicht auf deren städtebauliche Entwicklung. Die so ansteigenden Preise wirken sich negativ auf die späteren Nutzungen wie bspw. Wohnen und Gewerbe aus und verhindern so bezahlbare Preise sowohl für eine Eigentumsbildung als auch für Mieten. Zusätzlich führen sie zu einer Verdrängung von Bevölkerung und Wirtschaft und stehen damit dem Ziel gemischter und damit nachhaltiger Quartiere entgegen.

 

Um aber für alle Bevölkerungsgruppen und auch mittelständische Betriebe bezahlbare Flächenangebote zu sichern, bedarf es einer aktiven Liegenschaftspolitik.

 

Das Städtebaurecht bietet mehrere Instrumente, um dieses Ziel zu unterstützen. Hierzu zählt auch das "Besondere Vorkaufsrecht" gemäß Paragraph 25 Baugesetzbuch. Hierüber kann die Stadt Düsseldorf "in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zusteht."

Mit diesem zusätzlichen Instrument soll eine aktive Anwendung der städtischen Vorkaufsrechte zur Unterstützung der beschriebenen Ziele forciert werden.

 

Begründung:

Die Fläche zwischen der Oberlöricker Straße im Norden und der Siedlung Lörick im Süden ist eine der letzten unbeplanten Flächen im linksrheinischen Düsseldorf, die als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) im Regionalplan Düsseldorf dargestellt ist und zur Neuentwicklung von Wohnbauflächen genutzt werden könnte. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf ist sie als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingarten und westlich der Löricker Straße als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Die Fläche ist zu ca. 50% in städtischem Eigentum; die übrigen, überwiegend kleineren Flächen, liegen im Eigentum vieler verschiedener Eigentümer.

 

Mit einem Beschluss zur Durchführung eines Perspektivenworkshops für diese Fläche, soll nun die Entwicklung der Außenbereichsfläche mit dem primären Planungsziel „Wohnraumschaffung“ unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geprüft werden und genauere Nutzungsszenarien entwickelt werden. Das für diese Entwicklung bisher vorgesehene städtebauliche Konzept umfasst folgende vorrangigen Planungsziele:

  • wohnbauliche Entwicklung mit dem Ziel einer angemessenen baulichen Dichte im Sinne des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden,
  • Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht,
  • stadträumlich verträglichen Vermittlung zwischen den im Norden und Süden angrenzenden Siedlungsstrukturen,
  • Berücksichtigung der im Grünordnungsrahmenplan Stadtbezirk IV dargestellten bestehenden Grünvernetzung zwischen Strandbad Lörick und Stadtgrenze Meerbusch/Büdericher Straße im Plangebiet,
  • Schaffung erforderlicher Infrastruktureinrichtung wie Erschließung (Verkehrsflächen), Kindergarten sowie Spielplätze und
  • mögliche Integration von Flächen für Handwerksbetriebe in Randlagen prüfen.

 

Durch die damit einhergehende öffentliche Diskussion über die Entwicklungsoptionen der Außenbereichsflächen, könnten daraus resultierende Bodenspekulationen und Grundstücksankäufe jedoch dazu führen, dass die Realisierung der Planungsziele erschwert oder unmöglich wird.

 

Die Stadt beabsichtigt deshalb, zur Sicherung des Planungszieles das ihr vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Vorkaufsrecht mittels einer Satzung festzulegen. Zu diesem Zweck wird gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht aufgestellt. Damit besteht die Möglichkeit vor allem Grundstücksankäufe zu verhindern, die eine Realisierung des genannten Planungszieles erschweren oder unmöglich machen würden.

 

Im Gebiet der geplanten Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird zur planungsrechtlichen Sicherung zukünftiger Planungsziele die Aufstellung von Bauleitplänen (Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes) in Abhängigkeit des Ergebnisses des Perspektivenworkshops erforderlich sein.

 

Auf die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt wird hingewiesen. Finanzielle Bedarfe aufgrund der Ausübung von Vorkaufsrechten im Allgemeinen können nicht über den betreffenden Pauschalansatz des Liegenschaftsamts gedeckt werden und sind schwer kalkulierbar. Sofern eine Deckung nicht möglich ist, müssen die betreffenden Kosten für den Grunderwerb über eine entsprechende Beschlussvorlage zusammen mit der Vorlage über die Ausübung des betreffenden Vorkaufsrechts entschieden und bereitgestellt werden.

 


 

Anlage zur Vorlage Nr. APS/044/2021

Satzung
über ein besonderes Vorkaufsrecht
gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB)
für ein Gebiet südlich der Oberlöricker Straße

vom __________

 

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am _________ aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

 

§ 1

Der Stadt Düsseldorf steht in dem in § 2 näher bezeichneten Gebiet zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch an den Grundstücken zu.

 

§ 2

Der Geltungsbereich dieser Satzung erfasst ein Gebiet südlich der Oberlöricker Straße, östlich der Büdericher Straße, nördlich der über die Straße Am Löricker Wäldchen erschlossenen Grundstücksflächen, nördlich der Flurstücke Gemarkung Heerdt Flur 3 Nr. 433, 491, 502, 292, 361, 317, 384, einschließlich der nördlichen Teilfläche des Flurstückes Gemarkung Heerdt Flur 3 Nr. 534, nordöstlich des Grevenbroicher Weges und westlich des Flurstückes Gemarkung Heerdt Flur 3 Nr. 579 (Fußweg zwischen der Kreuzung Jüchener Weg/Grevenbroicher Weg und der Einmündung Niederkasseler Deich auf die Oberlöricker Straße).

 

Maßgebend ist der im Plan Nr.04/029 zeichnerisch dargestellte Geltungsbereich.

 

Der Plan Nr. 04/029 ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 3

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.