Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/016 - Westl. Ronsdorfer Straße



Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung 2 wird hiermit gem. §3 Abs.10 Nr.3 der Bezirkssatzung angehört. Sie macht einstimmig folgende Anregung:

In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 02/016 wird auf Seite 40, vorletzter Absatz der letzte Satz gestrichen und stattdessen folgender Satz eingefügt:

Das Ziel wird verfolgt, die Planungen beginnen unverzüglich und respektieren einen fortgesetzten Bahnbetrieb auf der Gleistrasse.

Im Übrigen empfiehlt die Bezirksvertretung den nachfolgenden Gremien einstimmig eine vorlagegemäße Beschlussfassung.


Abstimmung:

einstimmig beschlossen

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

 

  


Ohne Aussprache beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gem. § 60 Absatz 2 GO NRW anstelle des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:  

 

                             I.        Der Haupt- und Finanzausschuss (anstelle des Rates) stimmt der Behandlung der Äußerungen gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4 BauGB gemäß Vorlage Nr. 61/103/2020 zu (zustimmender Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie Beschlussempfehlung an den Rat vom 23.09.2020, Anlage 3 zur vorliegenden Vorlage).

                            II.        Der Haupt- und Finanzausschuss (anstelle des Rates) nimmt Kenntnis von den zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/016 – Westl. Ronsdorfer Straße - während der öffentlichen Auslegung abgegebenen Stellungnahmen und entscheidet hierüber gemäß § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage.

                           III.        Der Haupt- und Finanzausschuss (anstelle des Rates)  beschließt die Änderung des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 02/016 – Westlich Ronsdorfer Straße –.

                                        Es handelt sich insbesondere um:

-      Redaktionelle Ergänzungen zur besseren Verständlichkeit:

o   Sprachliche Schärfung der Definition der unzulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet

o   Einheitliche Formulierung der Begrenzung der Verkaufsflächengröße von Tankstellenshops in allen Gebieten

o   Nutzung Verwaltung im SO „Mobilität“ genauer definiert durch den Zusatz der Öffentlichkeit

o   Definition der FLL Richtlinie bereits in den textlichen Festsetzungen genannt

o   Eindeutigere Formulierung der Anzahl notwendiger Laubbäume im Verhältnis zu der Grünfläche

o   Klarstellung der mit Verkehrslärm beeinträchtigten Gebäudefronten

-      Vervollständigung der aufgelisteten Unternehmen mit Versorgungsleitungen- und Anlagen im Plangebiet        

 

               IV.    Der Haupt- und Finanzausschuss (anstelle des Rates) beschließt den für ein Gebiet zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden und im Süden, der Ronsdorfer Straße im Osten und der Verlängerung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG sowie teilweise entlang der Pinienstraße, im Westen

                                        - maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungs­bereiches gemäß § 9 Abs. 7 BauGB im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/016 – Westl. Ronsdorfer Straße –

                                        am 11.05.2011 aufgestellten und heute geänderten Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/016 – Westl. Ronsdorfer Straße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit der Begründung einschließlich des Umweltberichtes vom 18.01.2021 sowie der zusammenfassenden Erklärung (siehe Anlage 2).