TOP Ö 15.1: Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/011/2020: Beschluss des Masterplans "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung

Nachtrag: 13.05.2020 Nummer 2

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

 

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Düsseldorf gemäß dem vorgelegten Vorschlag der Verwaltung – unter Beteiligung der Bezirksvertretungen – fortzuentwickeln. Insbesondere beschließt er, das vorgelegte Erhaltungskonzept für die Gasbeleuchtung zur Grundlage des weiteren Prozesses zu machen.

 

Der Rat beschließt die Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel in einer Gesamthöhe von 156,5 Mio. € für die Jahre 2021 bis 2035. Dies entspricht einem jährlichen Ansatz von etwa 10,44 Mio. € für alle Bestandteile der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur.

 

 

Begründung:

 

Die Düsseldorfer Bezirksvertretungen sollen die bürgerschaftliche Mitwirkung an den städtischen Aufgaben unterstützen und dazu beitragen, dass die unterschiedlichen örtlichen Bedürfnisse bei der Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt werden.

 

Gerade beim Thema Gasbeleuchtung sind die Stadtbezirke sehr unterschiedlich stark betroffen. Zudem wird die Frage eines Erhalts in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich diskutiert. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Voten der einzelnen Bezirksvertretungen zur vorgelegten Beschlussfassung wider.

 

Die CDU-Ratsfraktion tritt deshalb dafür ein, die Stadtbezirke auch im weiteren Prozess zur Fortentwicklung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur intensiv einzubinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                                         

Rolf Tups