TOP Ö 37.3: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW und Satzungsbeschluss Bebauungsplan - Entwurf Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße - Stellungnahmen, Änderung, Satzung

Beschlussdarstellung:

1.    Der Rat der Stadt genehmigt die als Anlage beiliegende und von Oberbürgermeister Geisel und Ratsherrn Tups am 23.03.2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage APS/018/2020.

 

2.    I. Der Rat der Stadt stimmt der Behandlung der Äußerungen gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4 BauGB gemäß Vorlage Nr. 61/29/2019 zu (zustimmender Beschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung sowie Beschlussempfehlung an den Rat vom 05.12.2019, Anlage 3 zur vorliegenden Vorlage).

 

II. Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von den zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/014 – Vogelsanger Weg/Münsterstraße - während der öffentlichen Auslegung abgegebenen Stellungnahmen und entscheidet hierüber gemäß § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage.

 

III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße –

Es handelt sich um:

die Ergänzung einer zeichnerischer Festsetzungen

 

IV. Der Rat der Stadt beschließt

den für ein Gebiet zwischen dem Vogelsanger Weg, dem Gelände eines KFZ-Gewerbebetriebes, der Kleingartenanlage an der Stieglitzstraße und der Münsterstraße

-      maßgebend ist die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß § 9 Abs. 7 BauGB im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße –

 

am 25.03.2015 aufgestellten und am 24.02.2016 (Änderung des Aufstellungsbeschlusses) und heute geänderten Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit der Begründung einschließlich des Umweltberichtes vom 16.03.2020 sowie der Zusammenfassenden Erklärung (siehe Anlage 2).